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04.12.2014 / Ansichten / Seite 8

Noch weiter nach rechts

Regierungskrise in Israel

Knut Mellenthin

Israels Premier Benjamin Netanjahu wünscht sich eine noch mehr nach rechts verschobene Regierungskoalition. Deshalb feuerte er am Dienstag abend Justizministerin Tzipi Liwni und Finanzminister Jair Lapid. Die beiden sind die Führer von Hatnua und Jesch Atid, den beiden einzigen Parteien der Koalition, die nicht zur extremen Rechten gehören. Gleichzeitig gab Netanjahu bekannt, dass er so bald wie möglich Neuwahlen durchführen lassen wolle. Am Mittwoch stimmte die Knesset mit großer Mehrheit ihrer Auflösung zu. Gewählt werden soll am 17. März 2015. Regulär wäre eine Parlamentswahl erst im Januar 2017 fällig gewesen.

Netanjahu rechnet offenbar damit, dass es aufgrund seiner anhaltend hohen Popularität für ihn günstig ist, jetzt schon Neuwahlen zu erzwingen, bevor die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen, die in eine schwere Rezession überzugehen drohen, sich verschärfen. Mit Liwni und Lapid hat der Premier die beiden Regieru...

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