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02.12.2014 / Inland / Seite 5

»Verschiebebahnhof«

Raus aus Statistik, rein in Sozialhilfe: Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Ende der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern

Susan Bonath

Seit 2008 dürfen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher im Alter von 63 Jahren vorzeitig in die Rente zwingen. Betroffene müssen für den Rest ihres Lebens hohe Abschläge hinnehmen. Am Montag wurden dazu im Bundesausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige gehört. Behandelt wurde ein Antrag der Linksfraktion vom Februar dieses Jahres. Sie verlangt darin, die sogenannte Zwangsverrentung abzuschaffen. Die Praxis entrechte Betroffene und lasse die Altersarmut weiter steigen, so die Antragsteller. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände stellten sich geschlossen hinter dieser Forderung. Vertreter aus der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit (BA) hielten dagegen. Es sei »kein Massenphänomen«, hieß es. Michael Popp, Sprecher des Linke-Abgeordneten Matthias Birkwald, betonte jedoch gegenüber jW, dass die Koalition die Praxis derzeit in einer Arbeitsgruppe prüfe. »Es bestehen gute Chancen, sie zu kippen.«

Geregelt ist die Zwangsverrentung im Zwei...

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