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02.12.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Vernichtende Bilanz für Israel

Russell-Tribunal

Norman Paech

Für eine wirksame Kriegsführung benötigt ein Staat dreierlei: eine schlagfertige Armee, effektive Waffen und eine schwache Justiz. Da genügt kein noch so differenziertes und ausgeklügeltes Rechtssystem, wenn der politische Wille fehlt, es durchzusetzen. Selbst das Eingeständnis der Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dass es »eine begründete Annahme dafür gibt, dass Israel Kriegsverbrechen bei dem Angriff auf die »Mavi Marmara« begangen hat«, reichte nicht für die Fortführung des Verfahrens vor dem Strafgerichtshof. »Mögliche Verbrechen hätten nicht die genügende Schwere, um weitere Untersuchungen zu rechtfertigen«, ließ sie verbreiten. Sie wurden Anfang November eingestellt. Das war nicht anders zu erwarten, nachdem sich Bensouda schon vorher beharrlich geweigert hatte, mögliche Kriegsverbrechen im jüngsten G...

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