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02.12.2014 / Ausland / Seite 7

Israels Hardliner im Aufwind

Proteste gegen neues »Nationalitätsgesetz«. Zionistische Siedler greifen im Westjordanland Palästinenser an. Überschwemmungen im Gazastreifen

Karin Leukefeld; Damaskus

Das neue Gesetz, wonach Israel ein »jüdischer Staat« sein soll, wird von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft als Gefahr für ihre Rechte gesehen. Bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur Maan News sagten 64,5 Prozent der Befragten, das neue Gesetz legalisiere die Diskriminierung der palästinensischen Minderheit und ermuntere dazu. 15,8 Prozent waren der Meinung, dass es ohnehin schon Diskriminierung gegen die Palästinenser in Israel gäbe. 19,7 Prozent schätzten, Benjamin Netanjahu habe das Gesetz unterschrieben, »um die Hardliner zu besänftigen«.

Bei einer Sondersitzung der Arabischen Liga in Kairo am vergangenen Wochenende erklärte Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, die Palästinenser würden »den Staat Israel niemals als jüdisch anerkennen«. Er warf Israel vor, einen »Staat nur für Juden« errichten zu wollen. Die Palästinenser seien zu neuen Friedensverhandlungen bereit, »wenn Israel einem vollständigen Stopp de...

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