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29.11.2014 / Inland / Seite 4

Hassobjekte im Visier

Anfragenkampagne der Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat verbindet Einschüchterung mit sozialer Demagogie.

Ulla Jelpke

Von ernsthafter Parlamentsarbeit keine Spur, aber offene Anleihen an Methoden des »Dritten Reiches«: Im Dortmunder Stadtrat lässt »Die Rechte« keinen Zweifel daran, wes Geistes Kind sie ist. Im Frühjahr hat die Partei, die faktisch eine Nachfolgeorganisation des verbotenen »Nationalen Widerstands Dortmund« ist, einen Sitz im Stadtrat gewonnen - und schon am Wahlabend prügelten ihre Anhänger auf demokratische Abgeordnete ein. Der zunächst gewählte Dortmunder Kreisvorsitzende der »Rechten«, der berüchtigte Neonazi-Hooligan Siegfried Borchardt (Spitzname »SS-Siggi«), gab im Sommer sein Mandat ab und wurde von Dennis Giemsch, dem ehemaligen Anführer der verbotenen Kameradschaft, ersetzt.

Mit einer wahren Flut von Anfragen an die Stadtverwaltung trägt »Die Rechte« ihr Gedankengut ins Rathaus. 79 Anfragen haben Borchardt, Giemsch und ihre Gesinnungsgenossen in den Bezirksvertretungen bisher formuliert, zum Teil gemeinsam mit einem NPD-Abgeordneten. Besonderes A...

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