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25.11.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Mindestlohn ausgehebelt

Regierungsfraktionen bereiten weitere Ausnahmen für Zeitungszusteller vor. Zugleich werden die Kontrollmöglichkeiten verringert

Daniel Behruzi

Bei den Gewerkschaften sorgen die soeben bekannt gewordenen Mindestlohnausnahmen für Empörung. Nach Plänen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sollen auch Zeitungszusteller mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden können, obwohl dies im bereits verabschiedeten Gesetz ausdrücklich anders geregelt ist (siehe jW vom Montag). Hinzu kommen in rasantem Tempo beschlossene Umsetzungsverordnungen, die nach Auffassung des DGB eine wirksame Kontrolle in weiten Bereichen unmöglich machen.

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt man sich unbeteiligt. Die Diskussion über mögliche »Anpassungen« im Mindestlohngesetz werde »gegebenenfalls in den Reihen der Koalitionsfraktionen geführt«, erklärte eine Sprecherin auf jW-Nachfrage. Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Ressort sei selbst »an dieser Diskussion aber nicht beteiligt und strebt hier auch keine Änderungen an«. Bei der Unionsfraktion wollte man sich zum Thema überhaupt nicht äußern. L...

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