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11.11.2014 / Ausland / Seite 7

Klage gegen Maulkorbgesetz

USA: Gefangene wehren sich gegen Erlass, der sie zum Schweigen bringen soll

Jürgen Heiser

Gegen das im US-Bundesstaat Pennsylvania kürzlich in Kraft getretene »Maulkorbgesetz« haben Montag vormittag (Ortszeit) mehrere Gefangene und Menschenrechtsorganisationen Verfassungsklage bei einem US-Bundesgericht eingereicht. Die Kläger beantragen die Annullierung des von republikanischen Abgeordneten, der rechten Polizeibruderschaft FOP und Gouverneur Tom Corbett im Schnellverfahren verabschiedeten Gesetzes, da es die Grundrechte von Gefangenen und ehemaligen Gefängnisinsassen bedrohe. Die 37 Seiten umfassende Klageschrift, die junge Welt vorliegt, nennt als Kläger die drei Gefangenen Mumia Abu-Jamal, Robert L. Holbrook und Kerry Shakaboona Marshall. Unter weiteren Unterstützern der Klage sind das Projekt »Prison Radio«, San Francisco, die Human Rights Coalition (HRC), Philadelphia, und das überregionale Lehrernetzwerk »Educators for Mumia Abu-Jamal« (EMAJ).

Gefangene, die sich mündlich oder schriftlich an die Öffentlichkeit wenden, könnten künftig mi...

Artikel-Länge: 4005 Zeichen

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