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08.11.2014 / Ausland / Seite 7

Interventionspartnerschaft

Parlamentarier aller EU-Länder beraten derzeit über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Engere Anbindung der EU an die NATO beschlossen

Sevim Dagdelen

Der Zeitpunkt ist günstig für eine weitere Militarisierung der Europäischen Union: Der Streit um die Ukraine ist noch nicht entschieden, die Rüstungskonzerne machen Druck, und die Europäische Union hat seit wenigen Tagen eine neue Außenbeauftragte. Klar, dass sich die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) die Chance nicht entgehen lassen will. Seit Mittwoch tagte die Versammlung in Rom, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller EU-Staaten waren vor Ort.

Am Freitag verabschiedete die Runde ihre Abschlusserklärung: Solidarität mit der Ukraine, Verurteilung Russlands. Kern aber ist das Plädoyer für eine engere Zusammenarbeit von NATO und EU. Das Papier spricht dabei von einer »ergänzenden und gegenseitig verstärkenden Rolle«. So wolle man den »Herausforderungen der neuen Sicherheitsbedrohungen mit einem Maximum an Effizienz« begegnen. Diese Ziel...

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