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03.11.2014 / Inland / Seite 4

Rolle rückwärts bei der CSU

Mehr Abschiebungen, weniger Energiewende: Rechter Flügel will Union »auf Kurs« bringen

Susan Bonath

Der rechte Rand der CSU macht mobil. In der Initiative »Konservativer Aufbruch« sammeln sich seit Juli vor allem jüngere Mitglieder der bayrischen Regierungspartei. Die sich als »Basisbewegung für Werte und Freiheit« verstehende Gruppe wettert gegen einen vermuteten »Linksruck« in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit Forderungen nach mehr Markt will sie sie zu »deutschen Werten« zurückführen und offenbar vor allem im Lager der AfD fischen. Ende vergangener Woche trumpfte sie mit einem »Vier-Punkte-Sofortprogramm für geordnete Zustände in der Asylpolitik« und mit der Forderung auf, »illegale Einwanderung« zu stoppen.

In dem Papier konstatieren die CSU-Rechten, dass es Kommunen »unmöglich« sei, weitere Asylsuchende unterzubringen. Deshalb müsse bundesweit hart durchgegriffen werden. Es gelte, »alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten für einen Stopp illegaler Einwanderung auszuschöpfen«. Sie fordern zudem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) au...

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