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25.10.2014 / Inland / Seite 4

Linke auf dem Weg zur Macht

DDR-Verurteilung und »Revision der Sicherheitsarchitektur« in Eckpunktepapier für »rot-rot-grüne« Koalition in Thüringen

Markus Bernhardt

Die Zeichen für Bodo Ramelow stehen gut. Er könnte in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich erster Ministerpräsident einer Partei werden, die links von der SPD steht. Am Donnerstag abend hat sich nun auch der Thüringer Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig für ein Regierungsbündnis mit Linken und SPD ausgesprochen. Gleiches hatte der SPD-Landesvorstand bereits am Montag - ebenfalls einstimmig - beschlossen. Allerdings wollen die Sozialdemokraten noch eine Mitgliederbefragung durchführen, deren Ergebnis für Anfang November erwartet wird. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Anfang Dezember abgeschlossen sein - Ramelow könnte noch vor der Weihnachtspause zum Landesvater gewählt werden.

Die Sondierungsgespräche zwischen Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren bereits am 15. Oktober abgeschlossen. Dabei hatten sich die Parteien auf insgesamt 15 Punkte geeinigt, die am Donner...

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