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22.10.2014 / Ausland / Seite 6

Teheran bleibt blockiert

US-Regierung will Sanktionen gegen Iran selbst bei Abkommen über Atomprogramm aufrechterhalten. Investitionen im Land nahezu ausgeschlossen

Knut Mellenthin

Im Streit um das iranische Atomprogramm wird der Zeitplan für die Aufhebung der von den USA verhängten Sanktionen zu einem der schwierigsten Punkte. Wie die New York Times am Montag mit Verweis auf anonyme Insiderquellen berichtete, will die Obama-Administration die meisten Strafmaßnahmen zunächst nicht durch den Kongress für ungültig erklären lassen, sondern sie nur »suspendieren«. Praktisch würde das bedeuten, dass der Präsident die vorübergehende Nichtanwendung alle vier oder sechs Monate ausdrücklich bestätigen und gegenüber dem Kongress schriftlich begründen müsste. Barack Obama könnte einzelne dieser Sanktionen damit als Druckmittel gegen den Iran auch jederzeit wieder in Kraft setzen.

Die US-Regierung hat den Zeitungsbericht zwar mit haarspalterischen Formulierungen als »völlig absurd« zurückgewiesen, in der Sache jedoch bestätigt. Sie hat zugleich bekräftigt, dass sie ein eventuelles Grundsatzabkommen über das iranische Atomprogramm nicht dem Kong...

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