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17.10.2014 / Ansichten / Seite 8

Grundrechte geschleift

Kampf gegen »Terrorfinanzierung«

Jana Frielinghaus

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 sind immer neue Überwachungs- und Repressionsinstrumente nicht nur in den USA, sondern auch in Europa eingeführt worden. Viel ist seither passiert auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Und die Aufdeckung der Omnipräsenz des globalen Spionagenetzes von NSA und Co. durch Edward Snowden im Juni 2013 machte deutlich, dass geltendes Recht die Dienste noch nie interessiert hat. Trotzdem werden auch Gesetze und Verfassungen immer weiter den Wünschen der Ausspähindustrie angepasst.

Dies illustriert einmal mehr die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Andrej Hunko, die der Linke-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag öffentlich machte. So ist in der Bundesrepublik nach EU-Vorgaben das Geldwäschegesetz immer wieder novelliert worden, wobei 2008 erstmals der Tatbestand der »Terrorfinanzierung« al...

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