17.10.2014 / Inland / Seite 5

Wenn das Amt nicht »mitwirkt«

Urteil: Vergessene Miete vom Jobcenter kein Kündigungsgrund

Susan Bonath

Wer keine Miete zahlt, landet auf der Straße. Doch was ist, wenn es das Jobcenter versäumt, das Geld wie vereinbart direkt an den Hauseigentümer zu überweisen? So geschehen in Berlin: Eine Vermieterin sah in der »mangelnden Mitwirkung« des Amtes - ein beliebter Sanktionsgrund bei Hartz-IV-Beziehern - kein Problem. Sie kündigte einem bis dahin ahnungslosen Mieter die Bleibe, weil die Behörde schlicht »vergessen« hatte, zwei Monatsmieten zu überweisen. Das sei rechtswidrig, die Räumungsklage unzulässig, entschied das Landgericht Berlin in zweiter Instanz in einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 24. Juli, das jW vorliegt.

Demnach hatte der Hartz-IV-Bezieher die Wohnung 2009 angemietet. Ein Jahr später war er mit einer Summe von 143 Euro in den Rückstand geraten. Daraufhin vereinbarte er mit dem Berliner Jobcenter, die monatliche Schuld von 378 Euro stets vom Amt direkt überweisen zu lassen. Nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ist das möglich, wenn »die zwecke...

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