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14.10.2014 / Inland / Seite 2

»Faktisch kommt es regelmäßig zu Reiseverboten«

US-Beamte kontrollieren auf EU-Airports Passagiere - auch in Frankfurt am Main. Bundesregierung sieht kein Problem. Gespräch mit Andrej Hunko

Interview: Jana Frielinghaus

Nach Medienberichten überschreiten Beamte der US-Heimatschutzbehörde in der EU und auch in der Bundesrepublik massiv ihre Befugnisse und hindern Passagiere immer wieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten. Wie hat man sich das vorzustellen?

Beamte mehrerer US-Ministerien sind in der gesamten EU an großen Flughäfen, aber auch Seehäfen tätig. Insgesamt handelt es sich dabei um einige hundert Personen von mehreren Behörden, darunter Zoll, Einwanderung und Küstenwache. Ihre Aufgabe ist die Vorverlagerung von Sicherheitskontrollen. In der Praxis bedeutet das, dass sie Personen, aber auch Fracht vor der Einreise in die USA überprüfen. Dafür werden beispielsweise US-Datenbanken von Polizeien, dem Zoll und womöglich auch Geheimdiensten abgefragt. Unter Umständen bedeutet das dann, dass Betroffene ihr Flugzeug nicht besteigen dürfen.

Seit wann weiß die Linksfraktion von diesen Kontrollen und wie hat sie darauf reagiert?

Wir haben hiervon 2011 erfahren, nach...

Artikel-Länge: 3987 Zeichen

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