»Kontaktpflege« im Drohnenkrieg
US-Stützpunkte mit »Verbindungskommandos«: Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Johannes SupeIst die Bundesregierung ahnungslos, wenn es um die Rolle Deutschlands im US-amerikanischen Drohnenkrieg geht? So zumindest stellt sie sich in einer jW vorliegenden Antwort vom 6. Oktober auf eine kleine Anfrage der Linkspartei dar. Von der Bedeutung der US-Militärstützpunkte im rheinland-pfälzischen Ramstein und in Stuttgart für den Einsatz von Drohnen wisse sie bis heute nichts.
»Die Bundesregierung hat keine eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse über eine mögliche Beteiligung des Africom-Hauptquartiers in Stuttgart und des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge der US-Streitkräfte in Afrika«, lautet die zentrale Aussage der Kabinettsauskunft. Niemand im deutschen Verwaltungsapparat soll also mehr gewusst haben als eine Handvoll Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des Magazins Panorama. Diese hatten bereits 2013 aufgedeckt, dass maßgebliche logistisc...
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