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09.10.2014 / Medien / Seite 15

Juristen dürfen sich nicht verstecken

Urteil von Gewicht: Der Presse müssen Namen von Prozessbeteiligten genannt werden

Sven Eichstädt

Gerichte müssen Journalisten grundsätzlich die Namen von Personen nennen, die an Gerichtsverfahren beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vergangene Woche entschieden. Der Aachener Anwalt Rainer Hofmann erstritt in letzter Instanz das Recht, dass die Behörden die Namen von Richtern, Staatsanwälten, Verteidigern und Schöffen herausgeben müssen, wenn Journalisten daran interessiert sind. »Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen muss hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen«, führte der Vorsitzende Richter Werner Neumann zur Begründung an (BVerwG 6 C 35.13).

Hofmann, der sich auf Ausländerrecht spezialisiert hat, hatte 2010 durch ein Verfahren am Verwaltungsgericht Stuttgart von einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen von Juli 2009 erfahren. Es war wegen Urkundenfälschung ergangen und hatte eine Haftstrafe von sechs Monaten zur Folge gehabt. Von den Stuttgarter Richtern war es in mehreren Pu...

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