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02.10.2014 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Bekenntnis ohne Definition

- Zu jW vom 26. September:

»›Unrechtsstaat‹-Bekenntnis als Bedingung«

Kann es anders als schizophren bezeichnet werden, wenn es einer möglichen Koalition aus Linken, SPD und Grünen das wichtigste Bekenntnis vorab ist, die DDR als Unrechtsstaat zum x-ten Male festzuschreiben? Ein Staat, der längst beerdigt ist, erhält fortwährend Auferstehung in solchen Ritualen. Wie ernst ist Politik zu nehmen? Übrigens gibt es im Völkerrecht den Terminus »Unrechtsstaat« überhaupt nicht. Keine wissenschaftliche Definition, nichts Derartiges ist zu solchem Begriff zu finden, der unablässig Verwendung findet. (...)

Roland Winkler, per E-Mail

Die Linke unterwirft sich

- Zu jW vom 26. September: »›Unrechtsstaat‹-Bekenntnis als Bedingung«

Die Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag soll mißbraucht werden, um politische Ansichten und Geschichtsinterpretationen von SPD und Grünen dem Partner Die Linke aufzudrücken...






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