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27.09.2014 / Inland / Seite 5

Willkommen im »Überwachungsland«

Sachsen-Anhalts Polizeigesetz auf dem Prüfstand vor dem Landesverfassungsgericht

Susan Bonath
Abhören, filmen, zwangsweise untersuchen: Eine Gesetzesnovelle verschaffte der Polizei in Sachsen-Anhalt vor gut anderthalb Jahren mehr Befugnisse. Dies gehe viel zu weit, finden 37 Abgeordnete der Linken und der Grünen. Sie sehen Grund- und Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzt und haben deshalb dagegen Klage eingereicht. Seit Donnerstag verhandelt das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau über das Polizeigesetz.

So darf die Polizei Festgenommene schon bei bloßer Vermutung zu körperlichen Untersuchungen und Tests auf Krankheiten wie HIV zwingen. Sanitäter und Beamte wolle man dadurch vor möglicher Ansteckung schützen. Sieht die Polizei »Gefahr im Verzug«, ist dies auch ohne richterliche Anordnung erlaubt. Ferner dürfen Beamte Verkehrskontrollen filmen und bei Verdacht auf Straftaten Telefone abhören und Computer ausspionieren. Es ist der Polizei außerdem erlaubt, Handynetze abschalten zu lassen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, e...

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