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26.09.2014 / Titel / Seite 1

Repression gegen Terror

UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig bindende Anti-Extremismus-Resolution. Kritiker befürchten Freiheitsverlust. Auch Staaten drohen Strafmaßnahmen

Christian Selz
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Mittwoch (Ortszeit) eine Resolution gegen »gewalttätigen Extremismus« verabschiedet. Das Gremium, das aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedsstaaten besteht, wandte sich darin einstimmig gegen »Terrorismus, sektiererische Gewalt und das Begehen terroristischer Akte durch ausländische terroristische Kämpfer«. Begründet wurde der Schritt hauptsächlich mit dem Erstarken islamistischer Milizen wie der Organisation »Islamischer Staat« (IS). Frankreichs Präsident François Hollande verwies auf die Ermordung des französischen Touristen Hervé Gourdel, den mit dem IS verbundene Aufständische der Gruppe »Soldaten des Kalifats« zu Wochenbeginn in Algerien getötet hatten. »Kein Land«, so der französische Staatschef, sei »vor dieser Bedrohung sicher«. Doch vor dem Hintergrund des brutalen Terrors sucht der UN-Sicherheitsrat nicht etwa nach Lösungen, sondern propagiert weltweite Repression.

Verhindern will das Gremi...

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