23.09.2014 / Inland / Seite 4

Einfacher hart durchgreifen

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung

Susan Bonath
Hartz-IV-Bezieher sollen noch mehr gegängelt werden. Das geht aus dem jetzt durchgesickerten Abschlußbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit 36 abgesegneten Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform hervor. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen die Behörde gekappt werden. Darüber hinaus dürfen sich Alleinerziehende, deren Kinder den anderen Elternteil besuchen, auf geringere Leistungen gefaßt machen. Ob die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gleichstellung von unter 25jährigen Betroffenen mit älteren durchkommt, steht indes in den Sternen, denn die CDU/CSU-Fraktion macht bereits dagegen mobil.

Laut dem Papier soll die »Frequenz der Datenabgleiche mit angezeigten Beschäftigungsverhältnissen« von derzeit viermal jährlich auf einmal pro Monat erhöht werden. Dies solle »Sozialbetrug« verhindern, heißt es. Außerdem sollen Jobcenter Umzüge in eine Wohnung, die mehr als die bisherige kostet, ni...

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