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17.09.2014 / Titel / Seite 1

Marsch nach Westen

Ukraine und EU ratifizieren Assoziierungsabkommen. »Vereinigte Europäische Linke« kritisiert »wirtschaftliche Schocktherapie«. Freihandelsabkommen tritt 2016 in Kraft

Reinhard Lauterbach
Die Parlamente der Ukraine und der EU haben am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Brüssel ratifiziert. Im EU-Parlament in Strasbourg stimmten 535 Abgeordnete für den Text, 127 waren dagegen, und 35 enthielten sich. Im ukrainischen Parlament stimmten alle 355 anwesenden Abgeordneten für die Ratifizierung, 26 hatten den Plenarsaal zuvor verlassen. Das Abkommen tritt sofort in Kraft, der Handelsteil jedoch erst 2016.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte den gestrigen Tag zu einem historischen Datum. Die EU werde immer die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, interpretierte er das Abkommen extensiv. Im per Video-Liveschaltung mit Strasbourg verbundenen ukrainischen Parlament sagte Präsident Petro Poroschenko, die Ratifizierung besiegle die Entscheidung der Ukrainer gegen die Option Rußland und für die Integration mit Westeuropa. Gleich anschließend beschloß das Kiewer Parlament eine einseitige Erklärung, in der ein mora...

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