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16.09.2014 / Inland / Seite 8

»Von den Nachbestellungen profitiert Heckler & Koch«

DFG-VK: Waffenlieferung in den Irak soll aktiv be- oder verhindert werden. Linke zur Organklage aufgerufen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Ben Mendelson
Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen in den Nordirak beschlossen, um den Kampf gegen den »Islamischen Staat« zu unterstützen. Die DFG-VK ruft zu Widerstand dagegen auf. Warum?

Der Beschluß geht auf eine interne Sitzung der Kanzlerin mit vier Ministern zurück, nicht aber auf einen Regierungsbeschluß. De jure verstoßen diejenigen, die den Beschluß gefaßt haben, sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht, zumal kein Mandat der Vereinten Nationen vorliegt. Die UN hat vielmehr ein bindendes Waffenembargo gegenüber dem Irak erlassen, das mit den Kriegswaffenlieferungen Deutschlands und anderer Staaten gebrochen werden würde.

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesausfuhramtes, Olaf Simonsen, verweist nachdrücklich auf den Völkerrechtsbruch. Artikel 25 des deutschen Grundgesetzes regelt, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrec...


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