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15.09.2014 / Ausland / Seite 7

Ende der Amnestie

Chile: Nicht länger Straffreiheit für Verbrechen während der Militärdiktatur. KP-Gesetzesvorschläge zu Menschenrechtsfragen

Lena Kreymann
Das Gesetz, mit dem sich in Chile die Funktionäre der Militärdiktatur selbst vor Strafverfolgung schützen wollten, soll es bald nicht mehr geben. Am vergangenen Donnerstag, dem 41. Jahrestag des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende, gab die Regierung bekannt, im Parlament verschiedene Anträge zu unterstützen, mit denen das Amnestiegesetz abgeschafft werden soll. Justizminister José Antonio Gómez erklärte, diese seien als dringlich eingestuft worden, und es werde in Kürze Raum für die Auseinandersetzung damit im Kongreß eingeräumt werden. Das 1978 unter dem Diktator Augusto Pinochet beschlossene Dekret 2191 garantiert den Tätern der seit dem Putsch begangenen Verbrechen Straffreiheit.

Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, präsentierte Präsidentin Michelle Bachelet dem Kongreß am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung des Amnestiegesetzes und einen weiteren Entwurf zur Streichung des Parag...

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