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11.09.2014 / Inland / Seite 5

Gremium berät nicht öffentlich

NSA-Untersuchungsausschuß tagt geheim. Linke kündigt Klage an. Unmut über geschwärzte Dokumente

Roland Zschächner
Am heutigen Donnerstag tagt erneut der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags. Es ist die erste Zusammenkunft nach der Sommerpause. Die Abgeordneten werden sich hinter verschlossenen Türen treffen. Bei der Beratungssitzung werden zwei Punkte von besonderem Interesse sein: die Schwärzung von Unterlagen und die Ladung des Whistleblowers Edward Snowden. Außerdem werden der für Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, und der Generalbundesanwalt, Harald Range, zu Gast sein.

Für die Linksfraktion sitzen Martina Renner und André Hahn in dem Ausschuß, der die weltweite Überwachung durch die National Security Agency (NSA) beleuchten soll. Ebenso soll das Agieren deutscher Geheimdienste untersucht werden. Doch die Bundesregierung mauert. Viele bereitgestellte Akten sind durch die Behörden geschwärzt worden. »Deutlich mehr als notwendig«, kritisiert Hahn. Vor allem Dokumente des Bundesnachrichtendiensts (BND) und des Bundeska...

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