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05.09.2014 / Inland / Seite 4

Stimmungsmache per Gesetz

Menschenrechtsinstitut prangert geplante Verschärfungen bei Abschiebehaft, Leistungskürzungen für Asylbewerber und Konzept der »sicheren Herkunftsländer« an

Jana Frielinghaus
Schon am 19. September wird der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz zur Einstufung mehrerer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Das Parlament hatte es Anfang Juli noch vor der Sommerpause mit der überwältigenden Mehrheit der Regierungs­koalition von CDU/CSU und SPD im Schnelldurchlauf verabschiedet. Dies, obwohl neben Linkspartei und Grünen auch die Kirchen und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte grundsätzliche Bedenken gegen dieses Vorhaben geäußert hatten.

Am Donnerstag prangerten Vertreter des von der Bundesregierung finanzierten, aber von ihr unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte dieses und zwei weitere Vorhaben der Bundesregierung an: Am 29. August hatte das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf einer Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, der pauschale Kürzungen von Transferzahlungen vorsieht. Und seit April existiert ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zu...

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