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02.09.2014 / Inland / Seite 2

»Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik«

Die deutsche Bundesregierung macht sich mit ihren Waffenlieferungen an die Peschmerga zur Kriegspartei. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Gitta Düperthal
Tobias Pflüger ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke

Obwohl die deutsche Bevölkerung es mehrheitlich ablehnt, hat die Bundesregierung entschieden, Waffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern. Am gestrigen Montag ließ sie im Bundestag darüber abstimmen – rein symbolisch nur?

Erstens: Die Bundesregierung will so tun, als täte sie etwas – in einer Situation, in der Einheiten des Islamischen Staats (IS) gegen die jesidische Bevölkerung im Nordirak vorgehen. Die Peschmerga sind eine auf Masud Barsanis Demokratische Partei Kurdistans, KDP, ausgerichtete Einheit, die sich mutmaßlich prowestlich verhalten wird. Zu bedenken ist: Diese Waffen können im Krieg letztlich überall landen. IS-Einheiten bekämpfen die Jesiden z.B. gerade mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee und den Peschmerga erbeutet haben.

Zweitens: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...


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