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27.08.2014 / Titel / Seite 1

Wowereit schiebt ab

Berliner Senat bricht Zusagen an Flüchtlingsaktivisten und wirft sie aus Unterkünften. Etliche mit Abschiebung konfrontiert. Einzelne drohen, von einem Dach zu springen

Claudia Wrobel
Flüchtlingsaktivisten, die seit gut zwei Jahren in Berlin für ein uneingeschränktes Bleiberecht und gegen die bundesdeutsche Asylpolitik protestierten, werden von den Behörden in die Verzweilfung getrieben. Am Dienstag sollten 108 von ihnen auf Geheiß des Landesamtes für Gesundheit und So­ziales aus Unterkünften geworfen werden, die sie erst im Frühjahr bezogen hatten. Außerdem wird ab kommendem Monat die finanzielle Unterstützung für sie eingestellt. Am Dienstag nachmittag eskalierte die Situation in einem Hostel, in dem einige der Flüchtlinge untergebracht waren. Mindestens acht von ihnen protestierten auf dem Dach gegen die Räumung der Zimmer und drohten zu springen.

Die Unterbringung war Teil einer Übereinkunft zwischen dem Senat und protestierenden Flüchtlingen, die bis zum Frühjahr den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt hatten. Im Gegenzug zu dessen Räumung wurde ihnen versichert, daß ihre Asylanträge geprüft und Verfahren aus anderen Bundesl...

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