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27.08.2014 / Inland / Seite 4

Feindstrafrecht in Hamburg

Gentrifizierungsgegnerin wegen »Duldung des Aufrufs zu Straftaten« verurteilt

Vor dem Hamburger Landgericht wurde am Montag nachmittag das Urteil im Berufungsverfahren gegen Claudia F. gesprochen. Die Aktivistin gegen die Verdrängung ärmerer Bewohner aus dem Stadtzentrum wurde zu 120 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, zu Straftaten aufgerufen zu haben. F. soll Plakate geklebt haben, auf denen unter dem Titel »Schanze abwerten« u.a. Farbflecken an Häusern, ein Polizeieinsatz und ein brennendes Polizeiauto abgebildet sind. F. war schon im Februar wegen vermeintlicher Beteiligung am Plakatieren vom Amtsgericht zu 70 Tagessätzen verurteilt worden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten dagegen Berufung eingelegt. Vor dem Amtsgericht und im jetzigen Verfahren hatten Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Eine Beteiligung am Plakatieren konnte F. nicht nachgewiesen werden. Nun wurde sie in zweiter Instanz dennoch verurteilt – wegen Duldung des Aufrufs zu Straftaten.

Claud...

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