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18.08.2014 / Inland / Seite 5

Streit über Finanzausgleich

Im Herbst soll die Mittelverteilung unter den Bundesländern neu geregelt werden. Bayern droht mit Troika-Politik

Vor den im Herbst anstehenden Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen sind die Bundesländer untereinander weit auseinander. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Länder. Diese müßten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. Falls es nicht der Fall ist, drohte der der CSU-Politiker mit griechischen Verhältnissen: »Es ist ganz wichtig, daß der Stabilitätsrat scharfe Zähne bekommt. Wir stellen uns vor, daß wie beim europäischen Fiskalpakt nicht nur Gelder verteilt werden. Es muß auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut.«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief zu Kompromißbereitschaft auf. Es gelte, Fronten aufzulösen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Baden-Württemberg werde darauf achten, die Überlastung der Geberländer abzumildern. Am Verhandeln fü...

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