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11.08.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist für die Waffenlobby eine gute Adresse für Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern

Marvin Oppong
Im Berliner Stadtteil Pankow-Niederschönhausen residiert in einem Gebäudekomplex des früheren DDR-Präsidialamtes die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die Akademie ist ein zentraler Thinktank und reklamiert für sich, »die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung« zu sein. Hier kommen Führungskräfte aus der Verwaltung, Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Vertreter der Waffenindustrie zusammen.

In der BAKS werden Konzepte erörtert, die Fragen von Krieg und Frieden berühren, die Sicherheit der Bundesrepublik betreffen und der Regierung als Richtlinie dienen sollen. Beispielsweise bei einem Seminar zum Thema »Energiesicherheit 2050« im Jahr 2008. Dessen Ergebnis war ein Papier, das »Empfehlungen für das heutige und künftige Handeln der Bundesregierung« ausspricht. Zu den Seminar­teilnehmern gehörte auch ein Topmanager des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS (jetzt Airbus), der Aufträge von der öffentlichen Hand erhielt...

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