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30.07.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Bürokraten gegen Bürger

Geheim verhandeltes Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA könnte durch starken Protest verhindert werden. Einmal beschlossen wäre es kaum zu ändern

Markus Bernhardt
Seit Mitte des letzten Jahres verhandeln Vertreter der Europäischen Union und der USA hinter verschlossenen Türen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Direkt betroffen sind mehrere hundert Millionen Menschen. Beteiligt sind die EU-Kommission unter Handelskommissar Karel de Gucht mit dem Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Bercero und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sowie US-Chefunterhändler Dan Mullaney. Nur langsam geraten einige wenige Details über die Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit. Während die etablierte Politik das geplante Abkommen begrüßt, mehrt sich in der Bevölkerung Widerstand. Verbraucherschützer und Gewerkschaften kritisieren insbesondere, daß es zu einer Angleichung von Normen und Standards in den USA und der EU kommen soll. Dies hätte zur Folge, daß EU-Bürgerinnen und -bürger sich auf deutliche Verschlechterungen bezüglich der bisherigen Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte und Umweltsta...

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