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26.07.2014 / Ausland / Seite 7

Verhinderter Kamikaze

Ukrainische Neoliberale provozieren vorgezogene Neuwahlen. Parteien bringen sich in Stellung. Mehrere antisoziale »Reformen« im Parlament ohne Mehrheit

Reinhard Lauterbach
Als Arseni Jazenjuk, Vizechef der neoliberal-nationalpopulistischen Vaterlandspartei, Ende Februar Ministerpräsident der aus dem Putsch hervorgegangenen Übergangsregierung wurde, gefiel er sich gegenüber Journalisten gern in der Pose des »Kamikaze«: Diese Regierung zu leiten, sei wegen der anstehenden »Reformen« ein politisches Himmelfahrtskommando. Er und seine Mitstreiter opferten ihre politischen Karrieren für die Idee einer anderen Ukraine auf dem Altar des Vaterlandes, ließ der Mann vernehmen.

Fünf Monate später versucht der selbsternannte Kamikaze, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Denn zu Wochenbeginn hatte das ukrainische Parlament drei Haushaltsergänzungsgesetze Jazenjuks gnadenlos durchfallen lassen. Der Premier hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Kriegs im Donbass eine Reihe von Steuern zu erhöhen und Kürzungen bei den Renten, der Arbeitslosenunterstützung und den Gehältern des öffentlichen Dienstes zu beschließen. Nicht ei...

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