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15.07.2014 / Inland / Seite 4

Pauschaler strafen

Hartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen

Susan Bonath
Eigentlich wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Reform im Geheimen vorbereiten. Vorzeitiges Offenlegen könne »Beratungen beeinträchtigen« oder »bevorstehende behördliche Maßnahmen vereiteln«, erklärte das BMAS bereits zu Jahresbeginn in einem Schreiben an den Sozialrechtler Harald Thomé. Nicht ohne Grund: Die geplanten »Rechtsvereinfachungen« beinhalten für viele Betroffene Verschärfungen. Das geht aus dem vorläufigen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli hervor, der nun doch durch ein Leck gerutscht ist und jW bereits vorliegt. In dem 21seitigen Papier hat sich das Gremium auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen. Weitere Punkte stehen dann nochmals zur Diskussion. Der Bericht dient als Grundlage für einen Gesetzentwurf. Dieser soll noch in diesem Sommer erarbeitet werden und bis zum März 2015 den Bundestag passieren.

Fest steht: Das Sanktionsregime namens Hartz IV b...

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