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12.07.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Deutsche Banken doppelt wetterfest

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise
Nun wird alles gut. Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch vier Gesetze zur Verwirklichung der Euro-Bankenunion beschlossen. Der Bundesfinanzminister, unser lieber Wolfgang Schäuble, versprach den Bürgern und Steuerzahlern, damit einen noch besseren Schutz vor den finanziellen Folgen künftiger Bankenkrisen zu gewähren. Verluste der Finanzinstitute würden künftig in einer »Haftungskaskade« von deren Aktionären und Gläubigern und dem erst noch zu füllenden Bankenrettungsfonds aufgefangen. Erst ganz am Schluß werde der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) einspringen, der von den an der Gemeinschaftswährung beteiligten Staaten finanziert wird.

Wer mäkelt da? Zum Beispiel die Monopolkommission. Dies ist eine traditionsreiche und bundeseigene Denkfabrik, die übergroße Marktmacht oder gar Monopole in Deutschland aufspüren soll, damit das Bundeskartellamt diese dann beseitigt. Letztere Aufgabe hat schon vor vielen Jahren die EU-...

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