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04.07.2014 / Ansichten / Seite 8

Attacke verschoben

Vorerst kein Gesetz zur »Tarifeinheit«

Daniel Behruzi
Der Bundestag hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Fleißige Lobbyarbeit der Unternehmer hat für reichlich Ausnahmen gesorgt. Auch an anderer Front sind sie aktiv. Seit Monaten drängen ihre Verbände auf eine Einschränkung des Streikrechts, unter dem Vorwand der sogenannten Tarifeinheit: Um die vermeintliche Streikwut kleinerer Spartengewerkschaften einzudämmen, sollen nur noch Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft gelten, die im jeweiligen Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert. So sehen es Eckpunkte für ein neues Gesetz vor, die zwischen Arbeits-, Justiz- und Innenministerium bereits abgestimmt sind. Die für diese Woche geplante Beratung im Kabinett wurde kurzfristig zwar abgesagt, die Attacke auf das Streikrecht ist damit aber nur verschoben.

Parteipolitisch sind es ungewöhnliche Konstellationen, die ein Gesetz zur »Tarifeinheit« bislang blockieren. In der Vorgängerregierung waren es ausgerechnet die Turbo-Liberalen, di...

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