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03.07.2014 / Inland / Seite 2

»Im Gesetz gibt es zu viele bittere Pillen«

Wegen diskriminierender Ausnahmen will sich Die Linke bei der Abstimmung über Mindestlohn enthalten. Gespräch mit Klaus Ernst

Daniel Behruzi
Klaus Ernst ist stell­vertretender Vorsitzender der Linksfraktion im ­Bundestag

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt das Mindestlohngesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, »eine Sozialreform von historischem Ausmaß« und einen »ganz großen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland«. Stimmen Sie zu?

Es ist in der Tat ein großer sozialer Fortschritt, daß es dann in Deutschland endlich ein Mindestlohngesetz gibt. Angesichts der vielen Ausnahmeregelungen ist es allerdings kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der für alle gilt. Insofern muß man Oppermanns Aussage deutlich relativieren: Das Gesetz ist ein Einstieg in den Mindestlohn, zugleich aber ein gebrochenes Wahlversprechen der SPD.

Die vorgesehenen Ausnahmen sind inakzeptabel und diskriminierend. Das gilt für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose ebenso wie für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter. Für letztere sollen nicht nur Kosten ...


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