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03.07.2014 / Inland / Seite 4

Geheimer Abschlußbericht

Hartz IV: Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert Reformvorschläge nur intern

Susan Bonath
Während die Welt im Fußballfieber ist, macht die Politik Nägel mit Köpfen. Nicht nur beim Mindestlohn. Gestern stellte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihren Abschlußbericht über Vorschläge und Beratungsergebnisse für die geplante Hartz-IV-Reform vor. Allerdings nur unter sich im trauten Kreis, wie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu erfahren war.

Die Arbeitsgruppe, im November 2012 von der Sozialministerkonferenz eingesetzt, hatte im vorigen Jahr mehr als 120 Vorschläge zu »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« erarbeitet (jW berichtete). Dank Schlupflöchern sind diese bekanntgeworden. Was die beteiligten Vertreter von Bund, Ländern und Bundesagentur für Arbeit in nichtöffentlichen Workshops daraus gemacht haben, will BMAS-Sprecher Dominik Ehrentraut jedoch nicht an die große Glocke hängen. »Gesetze werden immer intern entworfen«, klärte er jW auf Nachfrage auf. Die Vorschläge dienten dafür als Grundlage. Nach der Sommerpa...

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