Harald Thomé ist ­Vorsitzender des ­Erwerbslosenvereins ­Tacheles in Wuppertal

Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?

Bisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reg...