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28.06.2014 / Inland / Seite 4

Kampfdrohnen: Echte Debatte verhindert

Regierung hat über Beschaffung längst entschieden. Verteidigungsausschuß beschneidet Oppositionsrechte

Die großangekündigte breite gesellschaftliche Debatte über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll nach dem Willen der Regierungskoalition so schmalspurig wie möglich ausfallen. Wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den letzten Wochen und Monaten nach ihren Plänen zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen gefragt, verwies sie immer wieder auf die für den 30. Juni 2014 geplante Expertenanhörung im Verteidigungsausschuß des Bundestages. Dort sollten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, »alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig« geprüft werden.

Doch angesichts der Konzeption der Anhörung ist eine kritische Debatte faktisch nicht möglich. Sieben der neun Sachverständigen wählten die Koalitionsfraktionen aus. Die beiden Op...

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