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27.06.2014 / Ansichten / Seite 8

Popanz EU-Kommission

EEG-Novelle im Bundestag

Wolfgang Pomrehn
Chaostage in Berlin? Oder doch eher ein gut vorbereitetes Bombardement mit Nebelkerzen? Bereits vor der Wahl hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Zweifel daran gelassen, daß ihr der rasante Ausbau von Solar- und Windenergie mächtig gegen den Strich geht. Insbesondere natürlich, wenn er so gänzlich den großen Stromkonzernen entgleitet und deren Bilanzen zu verhageln droht. Schlimm genug, daß sie nach Fukushima auf Grund massiven öffentlichen Drucks ihren geliebten »Ausstieg aus dem Atomausstieg« hatte zurücknehmen müssen. Eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde schon im Wahlkampf angekündigt – Reform nennt man derlei im zeitgenössischen Propagandasprech – und deren Umrisse im Koalitionsvertrag mit der nur allzu willigen SPD skizziert. Dennoch hat die Regierung wesentliche Änderungen an ihrem eigenen Entwurf erst kurz vor der heutigen Beschlußfassung im Bundestag formuliert. Abgeordnete der beiden Oppositionsp...

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