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27.06.2014 / Inland / Seite 8

»Teil der PR-Offensive des Militärs«

Mainzer Kriegsgegner sehen sich wegen Protest gegen öffentliches Bundeswehrgelöbnis mit Strafanzeigen konfrontiert. Gespräch mit Klaus Karg

Gitta Düperthal
Klaus Karg ist Sprecher der Initiative »No to NATO«, die sich an den »Gelöbnix«-Protesten am Donnerstag in Mainz beteiligte

Am Mittwoch gab es in Mainz eine Spontandemonstration gegen die gewaltsame Auflösung einer Kundgebung am Vortag: Die Polizei war brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz protestiert hatten. Was war dort los?

Wir hatten gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft protestiert: Das Gelöbnis ist eine politische Demonstration für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Militarisierung der Außenpolitik, die Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) propagieren. Es steht für die aggressive Expansionspolitik von EU und NATO, die in diesem Jahr zur unverantwortlichen Konfrontation mit Rußland geführt und die Kriegsgefahr in Europa erhöht hat. Jetzt ist Deeskalatio...

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