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25.06.2014 / Inland / Seite 5

Beamtengewalt legal

Frankfurt am Main: Verwaltungsgericht erklärt Polizeieinsatz bei Blockupy-Demonstration 2013 für rechtmäßig. Verfassungsschutz war Hinweisgeber

Gitta Düperthal
Das Verwaltungsgericht hat am Montag abend das bundesweit als zu hart kritisierte Vorgehen der Polizei während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 für rechtmäßig erklärt. Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC und Anmelder der Proteste hatte gegen das Land Hessen geklagt: Das Anhalten von fast 10000 Demonstranten und das Einkesseln von mehr als 1000 Menschen über zehn Stunden hinweg sei unverhältnismäßig gewesen.

Nach der – einzig aus Polizeiaufnahmen bestehenden – Videosichtung vor Gericht steht zwar fest, daß alle Vorwürfe, die die Blockupy-Bewegung nach den Übergriffen der Einsatzkräfte erhoben hatte, zutreffen. Ja, es war »eine Polizeifalle«. Ja, daß Polizisten in voller Kampfmontur in die Menge stürmten, um die Teilnehmer einzukesseln, war »von langer Hand« vorbereitet. Dennoch wurde die Klage abgewiesen. Den Vorsitzenden Richter Rainald Gerster interessierte lediglich, »ob die Umstände rechtfertigen, was da pass...

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