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25.06.2014 / Ausland / Seite 1

Obama darf US-Bürger mit Drohnen killen

Bürgerrechtler setzen Veröffentlichung eines geheimen Memorandums gerichtlich durch

Rainer Rupp
Mit vielen mittels Schwärzung zensierten Stellen ist am Montag ein brisantes Drohnen-Memorandum der Obama-Administration, gegen deren massiven Widerstand veröffentlicht worden. Aus dem vom Juli 2010 datierten und 67 Seiten umfassenden Dokument 1 geht hervor, daß das US-Justizministerium unter Umgehung des Rechtsweges mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen und fadenscheinigen Argumenten und unter totaler Mißachtung geltender internationaler und US-amerikanischer Gesetze versucht hat, dem willkürlichen Mord an US-Bürgern im Ausland durch den Einsatz von Drohnen ein »legales« Mäntelchen umzuhängen. Unter anderem ist d...

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