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20.06.2014 / Inland / Seite 5

Programmierter Ruin

Verschuldung von Kommunen ist bei öffentlich-privater Partnerschaft fast unvermeidlich

Fabian Rennig
Im Zuge steigender Verschuldung und von Einnahmeverlusten sind Kommunen zunehmend gezwungen, neue Möglichkeiten zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge zu finden. So werden Aufgaben wie die Wasser- und Energieversorgung oder der Bau und Unterhalt öffentlicher Gebäude immer öfter in die Hände privater Dienstleister gegeben.

»Public Private Partnership« (PPP) nennt sich diese Methode, zu deutsch »öffentlich-private Partnerschaft« (ÖPP). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) betrachteten am Donnerstag Beispiele solcher Kooperationen und kamen zu dem Schluß: »PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung«, so Laura Valentukeviciute von GiB.

Die beauftragten Unternehmen kümmern sich also, etwa im Fall eines Schwimmbades, um den Neubau und übernehmen nach Fertigstellung Betrieb und Verwaltung – bis zu 30 Jahre lang. Der Haushalt der Kommunen bleibt dabei vermeintlich von Neuverschuldung ve...



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