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17.06.2014 / Inland / Seite 8

»In Jobcentern herrscht oft ein Klima des Mißtrauens«

Eine Bund-Länder-Gruppe arbeitet offenbar an weiteren Schikanen für Hartz-IV-Bezieher. Ein Gespräch mit Martin Künkler

Gitta Düperthal
Martin Künkler ist Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.)

Jobcenter seien fast ein »rechtsfreier Raum«, so lautet der Tenor einer Tagung Ende vergangener Woche, an der Aktive aus 60 Erwerbsloseninitiativen teilnahmen. Wie begründen Sie diese Aussage?

Erwerbslose erleben ständig, daß Jobcenter Leistungen zu Unrecht vorenthalten, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Das sind keine Einzelfälle. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Beziehern erfolgreich. In fast jedem zweiten Fall muß also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, das Jobcenter zuvor mißachtet haben.

Welche Leistungen werden Hartz- IV-Beziehern denn rechtswidrig vorenthalten?

Bei Kosten für die Wohnung setzt das Amt häufig die Obergrenze dessen, was gezahlt werden muß, zu niedrig an. Sozialgerichte entscheiden dann oft, daß mehr zu veranschlagen ist. Bei den Menschen, die zu geringem Lohn arbeiten und m...

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