Wie transparent müßten Spenden für einen bundesweiten Volksentscheid offengelegt werden? Können diese direktdemokratischen Abstimmungen gekauft werden? Diese und weitere Fragen versuchte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vergangene Woche zu beantworten. Die FES stellte in Berlin eine Studie zur Rolle des Geldes in der direkten Demokratie vor. Wie viele offene Fragen und nicht geregelte Streitfälle bei einem möglichen bundesweiten Plebeszit noch im Raum stehen, zeigte die anschließende Diskussion.

Es gehe um die Frage, »wie wir’s richtig machen«, wenn der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt würde, sagte Moderator Tobias Mörschel (FES). Nadja Braun Binder vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer verwies zu Beginn der Studienvorstellung auf ihr Heimatland, die Schweiz: In den letzten Jahren seien dort bei Volksentscheiden die Finanzressourcen »teilweise sehr ungleich verteilt« gewesen – in zwei von drei Fällen ha...