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14.06.2014 / Inland / Seite 4

Aufklärungsresistent

Sächsische Landesregierung sieht sich gegenüber Rechtsextremen bestens aufgestellt. Verfassungsschutzpräsident als Burschenschafter enttarnt

Markus Bernhardt
Am Freitag beendete der parlamentarische Untersuchungsausschuß zu »Neonazistischen Terrornetzwerken in Sachsen« seine Arbeit. Nach über zweijähriger Tätigkeit des Gremiums fällt die Bilanz dürftig aus. Der Ausschuß war vom sächsischen Landtag eingesetzt worden, um mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten der Staatsregierung und der ihr unterstehenden Sicherheitsbehörden bezüglich des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zu untersuchen. Auch die Entstehung des NSU und seines organisatorischen Umfelds sollte laut Untersuchungsauftrag beleuchtet werden.

Führt man sich jedoch die Zusammenfassung der Stellungnahmen der CDU und der FDP – die in Sachsen die Staatsregierung stellen – zu Gemüte, wirkt es, als hätten sich die Behörden im Umgang mit den militanten Faschisten nichts vorzuwerfen. So heißt es in dem jW vorliegenden Papier etwa, daß »der Ausschuß« der Ansicht sei, daß »an der Sicherheitsstruk...

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