Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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13.06.2014 / Inland / Seite 2

»Das Papier ist eine bodenlose Frechheit«

Sachsens NSU-Untersuchungssauschuß tagt zum letzten Mal. Dürftiger Schlußbericht von CDU/FDP. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz

Markus Bernhardt
Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag

Am heutigen Freitag findet die letzte Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu »Neonazistischen Terrornetzwerken in Sachsen« statt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Ich schwanke zwischen ernüchternd und bedrückend. Es bedrückt mich natürlich, daß wir zum Ende unserer Arbeit fast 100 vorgesehene Zeugen noch nicht befragen konnten. Es schmerzt, daß wir ganze Untersuchungskomplexe wie den der Justiz noch nicht einmal im Ansatz behandeln konnten.

Es ist ernüchternd, daß die CDU/FDP-Mehrheit ebenso wie die Staatsregierung trotz aller gegenteiligen Belege noch immer davon ausgehen, daß es sich bei der Terrortruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) lediglich um ein Trio mit wenigen Mitwissern gehandelt habe; die faschistische Organisation »Blood & Honour« sei nicht unterstützend tätig gewesen. Es ist noch ernüchternder, mit­ansehen...


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