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06.06.2014 / Inland / Seite 8

»Er hat immer die Interessen der Konzerne vertreten«

Der »Berliner Wassertisch« läßt nicht locker. Ein Gespräch mit Wolfgang Rebel

Ben Mendelson
Wolfgang Rebel ist Pressesprecher der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«

Gemeinsam mit zwei Bündnispartnern haben Sie in dieser Woche Widerspruch gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eingelegt. Er soll beim Rückkauf der Wasserbetriebe Steuergelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Wie hat sich Nußbaum in den vergangenen Jahren in Berlins Wasserpolitik eingebracht?

Er hat letztlich immer die Interessen der Konzerne vertreten, indem er zum Beispiel im Sommer 2013 nach Paris gereist ist, um den Rückkauf mit dem letzten Anteilseigner Veolia klarzumachen. Im »Sonderausschuß Wasserverträge« hat er sich kein einziges Mal sehen lassen.

Im Ausschuß sollte die Teilprivatisierung aufgeklärt werden – viel wichtiger schien der Koalition aber der Rückkauf der Privatanteile zu sein, der die Stadt knapp 1,3 Milliarden Euro kostete …

Die SPD hat immer nur gesagt: »Es mag sein, daß ma...

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