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06.06.2014 / Inland / Seite 2

Ausnahmsweise Mindestlohn

Bundestag berät über Lohnuntergrenze und verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

In 21 der 28 EU-Staaten gilt schon längst ein gesetzlicher Mindestlohn – nun hat auch der Deutsche Bundestag eine solche Regelung auf den Weg gebracht, selbst wenn sie nicht für alle gelten soll. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten erstmals über das Gesetzespaket zur Tarifautonomie, das unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2015. Vorgesehen sind Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Annahme einer Beschäftigung und für Praktikanten. In Branchen, für die eine langsamere Erhöhung der Lohnuntergrenze tariflich vereinbart ist, gilt der gesetzliche Mindestlohn erst ab 2017.

Linkspartei und Grüne kritisierten in der Debatte, daß der überfällige Schritt völlig unzureichend sei. »Hören Sie auf mit den Ausnahmeregelungen für junge Leute und Langzeitarbeitslose«, forderte Klaus Ernst (Die Linke). 8,50 Euro lösten zudem das Problem der...

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